(Stand März 2022)

1. Anwendbarkeit, Gültigkeit

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, Leistungen und Lieferungen zwischen der sesamsec GmbH (nachfolgend "sesamsec, wir") und Unternehmen (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). sesamsec richtet sich mit seinen Angeboten ausdrücklich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB).

1.2 Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige Bedingungen, die inhaltlich von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, erkennt sesamsec nicht an. Solche Bedingungen finden auf die vertraglichen Beziehungen zwischen sesamsec und dem Kunden keine Anwendung, auch wenn sesamsec den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.3 Die Vertragssprache für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden ist nach billigem Ermessen von sesamsec zu bestimmen, jedoch entweder Deutsch oder Englisch.

2. Verträge, Umfang der Lieferung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung zustande, die entweder in Schriftform oder in einer anderen Textform erfolgt. Die Auftragsbestätigung enthält unsere Lieferverpflichtung und bestimmt die Art der zu liefernden Vertragsprodukte (nachfolgend "Ware; Produkte"). Die Produktbeschreibungen und Angaben unseres jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Verkaufskataloges sollen den Kunden allgemein über die beschriebenen Produkte und Leistungen informieren. Sie gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn die jeweilige Katalogartikelnummer in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist und auf sie Bezug genommen wird. Werbematerial und Veröffentlichungen auf unserer Webseite enthalten keine Beschaffenheitszusage und sind weder Vertragsbestandteil noch Geschäftsgrundlage.

2.3 Garantien können mit dem Kunden ausnahmsweise und außerhalb der Auftragsbestätigung nur schriftlich vereinbart werden.

2.4 sesamsec ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ohne vorherige Zustimmung des Kunden Subunternehmern zu bedienen. Die Einschaltung von Subunternehmern entbindet sesamsec nicht von der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen.

3. Lieferfrist, Gefahrenübergang

3.1 Die Lieferfrist gilt als nicht bindend. Sie ist nur dann als Fixtermin zu verstehen, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als Fixtermin in der Auftragsbestätigung bezeichnet wird.

3.2 Wird sesamsec an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände, die außerhalb des Willens von sesamsec liegen, z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Embargo, Kriegsgefahr, höhere Gewalt oder Streik, gehindert oder behindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist zur Wiederaufnahme der Lieferung oder Leistung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, ist sesamsec nicht mehr zur Einhaltung der Lieferverpflichtung verpflichtet. Die vertraglichen Verpflichtungen von sesamsec stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit den für die Leistungserbringung von sesamsec erforderlichen Sachen, sofern sesamsec ordnungsgemäße Verträge über die Selbstbelieferung abgeschlossen hat und die mangelhafte oder verspätete Selbstbelieferung von sesamsec nicht zu vertreten ist.

3.3 Die Versendung der Ware an einen anderen Ort als die Betriebsstätte von sesamsec erfolgt stets im Auftrag und auf Wunsch des Kunden. Die Gefahr für entsprechende Lieferungen geht mit Absendung der Ware ab Lieferort Merching/Deutschland und Übergabe an den Spediteur/Frachtführer auf den Kunden über. Alle Lieferungen erfolgen EX WORKS gemäß Incoterms 2020, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.

3.4 Die Kosten für Verpackung/Versand und Handling gehen zu Lasten des Kunden. sesamsec ist berechtigt, den Versand der Ware nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eventuell zu entrichtende Zölle gehen zu Lasten des Kunden.

3.5 Wenn möglich, wird alles in einer Sendung geliefert. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich und zulässig. Die Mehrkosten gehen zu Lasten von sesamsec. Teillieferungen und Teilleistungen können von sesamsec zusammen mit der Lieferung in Rechnung gestellt werden.

4. Untersuchungsobliegenheit, Rügen

4.1 Bei der Inbesitznahme der Ware muss der Kunde unverzüglich:
(a) die Mengen und Verpackungen überprüfen und etwaige Beanstandungen protokollieren, und
(b) stichprobenartige Qualitätskontrollen durchzuführen und zu diesem Zweck die Verpackungen (Kartons, Säcke, Dosen, Folien usw.) öffnen, um die Qualität der erworbenen Waren zu überprüfen.

4.2 Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das folgende Verfahren und Fristen einzuhalten. Die Rüge muss spätestens nach fünf (5) Werktage nach dem Tag erfolgen, an dem die Waren in Kundenbesitz gelangt ist. Im Falle der Rüge eines versteckten Mangels, der trotz einer ersten Untersuchung gemäß Ziffer 4.1 unentdeckt geblieben ist, gilt eine andere Fristenregelung. In diesem Fall muss die Rüge innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels erhoben werden. Zur Wahrung dieser Fristen genügt die Absendung der Rüge innerhalb der Frist.

4.3 Die Rüge ist schriftlich an sesamsec zu richten. Die Rüge muss Art und Umfang des behaupteten Mangels konkret bezeichnen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die beanstandete Ware am Prüfungsort zur Prüfung durch sesamsec zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung kann durch sesamsec oder einen von ihr bestellten Sachverständigen auch an einem anderen Ort erfolgen.

4.5 Sämtliche Ware, gegen die keine Rüge gemäß dem oben genannten Verfahren und innerhalb der bestimmten Fristen erhoben wurden, gilt als genehmigt und angenommen.

5. Rückgabe von Ware

5.1 Mit Ausnahme von mangelhafter Ware akzeptiert sesamsec die Rückgabe von Produkten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart und von sesamsec schriftlich bestätigt wurde. Solche Lieferungen müssen vom Kunden vorausbezahlt werden, ansonsten werden sie nicht angenommen.

5.2 Die Rücksendung der Ware setzt voraus, dass die Chargennummer aus dem Lieferschein mitgeteilt wird. Mit Ausnahme defekter Ware muss die zurückgehende Ware in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgesandt werden.

5.3 Für jede Produktrücksendung erhält der Kunde von sesamsec eine RMA-Nummer (Return Authorization Number), die im Falle der Rücksendung auf der Verpackung anzugeben ist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnungsstellung durch sesamsec erfolgt in der Regel mit der Lieferung der Ware oder nach Erbringung der Leistung. sesamsec behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen oder Lieferungen und/oder Leistungen per Nachnahme oder Lastschriftverfahren durchzuführen.

6.2 Rechnungen sind ohne Abzug in Euro zu bezahlen. Es gelten die Wechselkurse am Tag der Rechnungsstellung.

6.3 Die Preise von sesamsec enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gegebenenfalls mit der Rechnung geltend gemacht.

6.4 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist sesamsec unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von sesamsec, weiteren Schadensersatz zu verlangen, bleibt vorbehalten.

6.5 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist sesamsec nicht verpflichtet, Wechsel, Schecks oder ähnliche Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Kosten für die Einlösung derartiger Zahlungsmittel trägt der Kunde. Werden derartige Zahlungsmittel akzeptiert, dann gilt das nur unter dem Vorbehalt, dass die Zahlung sesamsec tatsächlich und endgültig von der Bank gutgeschrieben wird.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung von Zahlungen

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen und zur Aufrechnung nur im Falle von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 sesamsec behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit sesamsec beglichen hat. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist sesamsec berechtigt, die Ware in Besitz zu nehmen.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. sesamsec kann die Verkaufsberechtigung des Kunden durch schriftliche Mitteilung widerrufen, wenn der Kunde gegen eine Verpflichtung gegenüber sesamsec verstößt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder wenn sesamsec sonstige Vorfälle bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen.

8.3 Das Recht des Kunden, die gelieferte Ware zu verarbeiten, unterliegt ebenfalls den in 8.2 genannten Einschränkungen. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der ganz oder teilweise verarbeiteten Ware; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich für sesamsec als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Sollte sesamsec, aus welchen Gründen auch immer, ihr Recht aus dem Eigentumsvorbehalt verlieren, so ist zwischen den Parteien bereits jetzt vereinbart, dass sesamsec mit der Verarbeitung der Ware Eigentum daran erwirbt und der Kunde unentgeltlicher Verwahrer der Ware bleibt.

8.4 Wird die Vorbehaltsware von sesamsec mit Waren, die im Eigentum Dritter stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt sesamsec Miteigentum an der neuen Ware oder dem vermischten Bestand. Der Miteigentumsanteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

8.5 Die Waren, an denen sesamsec gemäß Ziff. 8.3 und 8.4 Allein- oder Miteigentum erwirbt, gelten ebenso wie die gemäß Ziff. 8.1 unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren als unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren im Sinne der nachfolgenden Absätze.

8.6 Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an sesamsec ab. Hierzu gehören auch Forderungen gegen die Bank, die im Rahmen der Veräußerung ein Akkreditiv zugunsten des Kunden ausgestellt oder bestätigt hat. sesamsec nimmt die Abtretung hiermit an. Ist die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als verarbeitete Ware oder als vermischter Bestand anzusehen, bei dem neben der vertragsgegenständlichen Ware nur solche Ware vorhanden ist, die entweder im Eigentum des Kunden oder aufgrund eines (einfachen) Eigentumsvorbehalts im Eigentum eines Dritten steht, so tritt der Kunde sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung ab. Im anderen Fall, d.h. bei einem Zusammentreffen von Vorausabtretungsansprüchen anderer Lieferanten, steht sesamsec ein anteiliger Weiterveräußerungserlös zu, der sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware und der übrigen verarbeiteten oder vermischten Ware bemisst.

8.7 Soweit die Forderung von sesamsec durch die Abtretung und den Eigentumsvorbehalt zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, ist ein etwaiger Überschuss an Forderungen und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware auf Verlangen des Kunden freizugeben.

8.8 Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb des Kunden mehr gegeben ist. Darüber hinaus kann sesamsec die Einzugsermächtigung des Kunden widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber sesamsec verletzt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder wenn sesamsec sonstige Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen. Erlischt die vorstehende Befugnis oder wird sie von sesamsec widerrufen, so hat der Kunde auf Verlangen von sesamsec unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und sesamsec alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

8.9 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware von sesamsec oder auf die an sesamsec abgetretenen Forderungen wird der Kunde auf das Eigentum bzw. Recht von sesamsec hinweisen und sesamsec unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten begründet durch eine Intervention von sesamsec trägt der Kunde.

8.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist er auf Verlangen von sesamsec verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich an sesamsec herauszugeben und etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte im Zusammenhang mit dieser Ware an sesamsec abzutreten. Die Rücknahme oder die Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gilt nicht als Rücktritt von diesem Vertrag.

8.11 Liegt kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb des Kunden mehr vor, kann sesamsec verlangen, dass der Kunde sesamsec die gemäß Ziffer 8.6 an sesamsec abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich seiner Schuldner bekannt gibt. Nach dieser Unterrichtung ist sesamsec berechtigt, die Abtretung im von sesamsec für angemessen gehaltenen Umfang offen zu legen.

9. Gewährleistung

9.1 Bei mangelhaften Leistungen, Pflichtverletzungen und/oder Sachmängeln räumt der Kunde sesamsec das Recht ein, diese innerhalb einer angemessenen Frist durch kostenlose Ersatzlieferung oder anderweitige Beseitigung des Mangels zu beheben. Der Kunde hat das Recht, der gewählten Nacherfüllung aus wichtigem Grund zu widersprechen. Zur Klarstellung: Die Nacherfüllung umfasst nicht den Ausbau der mangelhaften Ware oder deren Wiedereinbau, wenn sesamsec ursprünglich nicht zum Einbau der Ware verpflichtet war.

9.2 Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist für alle von sesamsec gelieferten Waren zwölf (12) Monate.

10. Haftung

10.1 sesamsec haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn sesamsec einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") fahrlässig verletzt hat. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die für die Vertragserfüllung wesentlich sind, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen durfte und die Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages sind. Für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet sesamsec unbeschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet sesamsec, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde, nur für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. sesamsec haftet nicht für Schäden, die durch die einfach fahrlässige Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden.
10.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden die Höhe der vom Kunden an sesamsec im Rahmen dieses Vertrages gezahlten Entgelte nicht übersteigen darf, es sei denn, der Kunde hat sesamsec vor der Leistungserbringung auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht für Ansprüche aus einer von sesamsec abgegebenen Garantieerklärung oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Soweit Schadensersatzansprüche gegen sesamsec ausgeschlossen oder beschränkt sind, erstreckt sich diese Haftungsbeschränkung auch auf die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von sesamsec.

11. Stornierung von Aufträgen

11.1 Jede Stornierung von bestätigten Aufträgen bedarf der schriftlichen Zustimmung von sesamsec.

11.2 Im Falle einer genehmigten Stornierung trägt der Kunde die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Stornierungskosten.

12. Datenverarbeitung

sesamsec erhebt die Daten des Kunden zum Zwecke der Vertragsdurchführung. sesamsec beachtet dabei die Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der jeweils gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

13. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Mitwirkungspflichten gegenüber sesamsec zu erfüllen, die für sesamsec zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich sind. sesamsec wird den Kunden rechtzeitig über solche Mitwirkungspflichten informieren.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf alle Verträge zwischen sesamsec und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und sesamsec der in Ziffer 14.5 vereinbarte Erfüllungsort.

14.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden sich die Parteien bemühen, eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem ursprünglich wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Kommt keine Einigung zustande, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

14.4 Beim Export von sesamsec-Produkten haftet sesamsec - soweit nicht anders vereinbart - nicht für die Exportfähigkeit, das Erfordernis staatlicher Genehmigungen oder etwaiger außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften des vorgesehenen Exportlandes, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seitens sesamsec vor. Die Notwendigkeit der Einhaltung der nationalen Vorschriften des jeweiligen Exportlandes unterliegt der Prüfung und Verantwortung des Kunden. Eventuell anfallende Zölle und Abgaben für die Ausfuhr der Ware sind vom Kunden zu tragen.

14.5 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Merching/Bundesrepublik Deutschland.

sesamsec GmbH
Finsterbachstraße 1
86504 Merching, Deutschland
Telefon: +49 8233 79445-0
Fax: +49 8233 79445-20
E-Mail: info@sesam.de
Geschäftsführer: Carsten Hoersch und Eddy van den Broek

Handelsregister: HRB 37049 (Amtsgericht Augsburg)
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE349960043